Ruth Bader Ginsburg




Joan Ruth Bader Ginsburg (* 15. März 1933 in BrooklynNew York City als Joan Ruth Bader; † 18. September 2020 in Washington, D.C.[1][2]) war eine US-amerikanische Juristin und seit 1993 Beisitzende Richterin (Associate Justice) am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Hier wurde sie dem linken („liberalen“) Flügel zugerechnet.

Herkunft und Ausbildung

Ruth Bader wurde in einem „multikulturellen“ Arbeiterwohnviertel von Brooklyn in einer jüdischen Familie geboren. Die Eltern ihrer Mutter Celia, geb. Amster, waren Einwanderer aus Österreich, und ihr Vater Nathan Bader war im Alter von 13 Jahren aus Odessa in die Vereinigten Staaten eingewandert. Der Vater betrieb einen kleinen Pelzhandel. Beide Eltern waren nicht besonders gebildet, legten aber großen Wert auf die Ausbildung ihrer Tochter. Ruth Bader hatte eine ältere Schwester, die starb, als Ruth zwei Jahre alt war. Ihre Mutter starb an einer Krebserkrankung, als Ruth Bader gerade ihren Schulabschluss von der James Madison High School erwarb. Anschließend studierte Ruth Bader an der Cornell University, wo sie den Bachelor-Grad „mit Auszeichnung“ erwarb. An der Universität lernte sie Martin Ginsburg kennen, den sie kurze Zeit später heiratete. Das Ehepaar lebte danach in Fort Sill (Oklahoma), wo Martin Ginsburg seinen Militärdienst leistete. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Harvard University. 14 Monate nach Geburt der gemeinsamen Tochter Jane nahm Ruth Bader Ginsburg ebenfalls ein Jura-Studium in Harvard auf. In Harvard war sie eine von neun Studentinnen unter mehr als 500 männlichen Kommilitonen und war hier und auch später wiederholt Vorurteilen und Zurücksetzungen ausgesetzt, da noch vielfache Vorbehalte gegenüber Frauen in höheren akademischen und juristischen Ämtern bestanden. Das Thema der Geschlechtergerechtigkeit wurde später zu einem Hauptthema ihrer juristischen Arbeit.[3]Ruth Bader Ginsburg, 1978. Aufnahme der Fotografin und Autorin Lynn Gilbert für das Buch Particular Passions: Talks with Women Who Have Shaped Our Times von Frauen, die Pionierinnen auf traditionell von Männern dominierten Feldern waren.[4]

Während des Studiums erkrankte ihr Mann an Hodenkrebs und Ruth Bader Ginsburg musste neben ihrem Studium für ihren Mann und die kleine Tochter sorgen. Trotzdem schloss sie das Studium mit Bestleistungen ab. Ihr Mann wurde von der Krebserkrankung geheilt und nahm eine Stelle in einer Steuerberatungsfirma in New York City an. Ruth Bader Ginsburg wechselte daraufhin an die Columbia University. Von 1959 bis 1961 arbeitete sie als Rechtsreferendarin (clerk) am United States District Court for the Southern District of New York. Danach arbeitete sie wieder an der Columbia University in einem Projekt über internationale Rechtsverfahren. In dessen Rahmen hielt sie sich eine Zeit lang an der Universität Lund auf, um das Rechtssystem Schwedens zu studieren. 1963 erhielt sie eine Professur an der Rutgers University in New Jersey. 1965 wurde ihr Sohn James geboren und 1970 wechselte sie wieder an die Columbia University Law School. In den 1970er Jahren beschäftigte sie sich juristisch mit dem Problemfeld der Geschlechterdiskriminierung und führte mehrere Fälle bis vor den Supreme Court. Im Jahr 1980 wurde Ginsburg durch Präsident Jimmy Carter zur Richterin am Bundesberufungsgericht für den District of Columbia (U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit) ernannt.[3]

Richterin am Supreme Court

Vereidigung von Ruth Bader Ginsburg als Richterin am Supreme Court am 10. August 1993Richterin Ruth Bader Ginsburg – Porträt des afroamerikanischen Malers Simmie Knox für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, 2000, Öl auf Leinwand.[5]

Nach dem Rücktritt des Richters Byron White aus Altersgründen nominierte Präsident Bill Clinton sie im Jahr 1993 als Richterin am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten.[3] In der Öffentlichkeit wurde sie damals als „moderat“ und „konsensorientiert“ angesehen. In seiner Begründung der Nominierung hob Clinton besonders ihr Engagement für Frauenrechte hervor, mit dem sie „in den besten Traditionen amerikanischen Rechts und Bürgertums“ stehe. Ruth Ginsburg war seit 26 Jahren die erste Person, die durch einen demokratischen Präsidenten nominiert wurde, und das erste jüdische Mitglied seit 1969 nach dem Amtsverzicht von Abe Fortas.[6] Während der Anhörung durch den Senat, die sich an die Nominierung anschloss, erklärte sie, dass sie als Richterin weder eine Konservative noch eine Liberale sein werde. Sie weigerte sich jedoch, ihren Standpunkt zur Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe vollständig offenzulegen. Sie konzedierte lediglich, dass dies ein Präzedenzfall (precedent) sei. Auch zu ihrem Standpunkt zur Zulassung von Homosexuellen zum Militär gab sie nur oberflächliche Antworten. Sie begründete dies unter anderem mit der Möglichkeit, dass sie über diese Fragen eventuell zukünftig im Richteramt zu entscheiden habe, und man dürfe „einen Richter nie fragen, wie er in einem zukünftigen Streitfall entscheiden“ werde.[7][8]

Am 22. Juni 1993 bestätigte der Senat ihre Nominierung mit großer Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen. Die drei Gegenstimmen kamen von den republikanischen Senatoren Don Nickles (Oklahoma), Robert C. Smith (New Hampshire) und Jesse Helms (North Carolina).[9] Am 10. August 1993 wurde sie vereidigt.

Seit 1982 war sie Mitglied der American Academy of Arts and Sciences und seit 2006 der American Philosophical Society.[10] Im Jahr 2015 wurde sie in Hyde ParkNew York mit der Freedom Medal des Four Freedoms Award geehrt.

Befürworterin von Frauenrechten

Ginsburg engagierte sich für die Gleichstellung der Geschlechter. Sie selbst erlebte Sexismus während ihrer gesamten Karriere, sowohl auf der persönlichen als auch auf der gesetzlichen Ebene. Bei einer Gelegenheit kritisierte sie der Dekan der Harvard Law School dafür, dass sie eine Position besetzte, die einem Mann hätte gegeben werden können. Nach ihrem Abschluss an der Columbia Law School als Beste in ihrer Klasse erhielt Ginsburg kein einziges Stellenangebot. Später erklärte sie, dass sie in der damaligen Zeit in dreierlei Hinsicht auffällig gewesen sei: als Jüdin, als Frau und als Mutter.[16] Einer ihrer Professoren, Gerald Gunther, musste sie bei der Suche nach einer Arbeitsstelle bei einem Bundesrichter in Manhattan, Edmund Palmieri, unterstützen. 1963 unterrichtete sie als erste Frau an der Rutgers Law School. Sie erhielt jedoch ein geringeres Gehalt als ihre männlichen Kollegen, mit der Begründung, dass sie verheiratet sei und ihr Mann für ihren Unterhalt sorgen könne.[26]

1971 spielte Ginsburg eine wichtige Rolle beim Start des Projekts Women’s Rights der American Civil Liberties Union (ACLU). Sie war von 1973 bis 1980 die führende Anwältin der ACLU und gehörte von 1974 bis 1980 ihrem Bundesvorstand an. So kam es, dass sie die ACLU in einigen Fällen vor dem Supreme Court vertrat, die mit den Rechten der Frau zu tun hatten, darunter Frontiero v. Richardson im Jahr 1973.

Mit dem Rücktritt von Sandra Day O’Connor 2006 war Ginsburg bis zur Ernennung von Sonia Sotomayor 2009 die einzige Richterin am Obersten Gerichtshof. Auf die Frage, wann es genügend Frauen im Obersten Gerichtshof geben würde, antwortete Ginsburg: „Wenn es neun gibt.“ (Neun Richterinnen wären ein rein weiblicher Oberster Gerichtshof. Ginsburg wies darauf hin, dass es den größten Teil der amerikanischen Geschichte einen rein männlichen Obersten Gerichtshof gegeben und niemand Einspruch erhoben habe.)[27] Sie schrieb auch die Stellungnahme des United States v. Virginia, die besagt, dass staatliche Schulen die Zulassung nicht aufgrund des Geschlechts ablehnen können. Richterin Ginsburg erklärte nachdrücklich, dass es keinen guten Grund für die Schule gebe, Frauen die Aufnahme zu verweigern, und dass Frauen die gleichen Bildungschancen verdienten wie Männer.[28]

Richterin Ginsburg machte es sich zur Aufgabe, die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz zu beseitigen. Sie schrieb 2007 zusammen mit drei Richterkollegen einen harten Dissens im Urteil Ledbetter v. Goodyear Tire & Rubber Co. In diesem Verfahren hatte die Klägerin Lilly Ledbetter gegen ihren Arbeitgeber, Goodyear Tire & Rubber, geklagt, der sie jahrelang geringer bezahlt hatte als ihre männlichen Kollegen. Davon hatte die Klägerin jedoch erst erfahren, als sie den Arbeitgeber verließ. Die Klage wurde vom Obersten Gericht als verjährt abgewiesen. Ginsburg bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als ungerecht, da die Klägerin aus Unwissen um ihre Diskriminierung keinen Anlass gehabt hatte, rechtzeitig Klage zu erheben. Auf Ginsburgs Aufforderung hin korrigierte der Kongress die Situation 2009 mit der Verabschiedung des Lilly Ledbetter Fair Pay Act, der anschließend von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt wurde.[29]

Foto: Supreme Court of the United States, Ruth Bader Ginsburg 2016 portrait, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

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